8. März: Salzburgs SPÖ Frauen starten am Internationalen Frauentag in den Landtagswahlkampf

Salzburgs SPÖ-Landesfrauenvorsitzende Karin Dollinger und Sozialstadträtin Anja Hagenauer ziehen Bilanz: „Nach zehn Jahren Schwarz-Grün hat sich die Situation für Salzburgs Frauen verschlechtert.“
 
Salzburgs SPÖ Frauen nutzen den Internationalen Frauentag 2023, um die frauenpolitischen Forderungen im sozialdemokratischen Programm für die Landtagswahl am 23. April in den Mittelpunkt zu rücken. Die frauenpolitischen Schwerpunkte im Wahlprogramm umfassen neben dem Gewaltschutz die Themenbereiche Lohngerechtigkeit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Gesundheit.

„Wir SPÖ Frauen haben uns nicht nur aus symbolischen Gründen dafür entschieden, am 8. März in den Landtagswahlkampf zu starten. Nach zehn Jahren frauenpolitischer Rückschritte im Land Salzburg ist wieder die Zeit für Fortschritte gekommen“, so Salzburgs SPÖ-Landesfrauenvorsitzende LAbg. Karin Dollinger, welche allem voran beim Gewaltschutz enorme Verschlechterungen sieht. Genauso hat sich aber die wirtschaftliche Situation der allermeisten Frauen verschlechtert, weil die zuvor bestehenden Probleme von geringerem Einkommen und schmälerer Pension durch die Teuerung verschärft wurden, teils bis ans Existenzminimum.
 
„Salzburg hinkt bei der Lohngerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auch nach wie vor deutlich hinter dem österreichischen Durchschnitt hinterher, der wiederum deutlich hinter dem EU-Schnitt liegt“, zeigt sich Dollinger verärgert. Einer von mehreren Gründen für die niedrigen Löhne ist die hohe Teilzeitquote von Frauen, welche mit einer nach wie vor sehr traditionellen Rollenverteilung einhergeht. Dollinger sieht auf Landesebene vor allem beim Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen den größten Hebel: „Der kostenlose Halbtagskindergarten ab drei Jahren ist ein erster Teilerfolg, aber wirklich viel zu wenig, wenn Frauen endlich einen gleichberechtigten Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen sollen. Für gleiche Chancen und echte Wahlfreiheit fordern wir daher kostenlose Kinderbetreuung von 1 bis 6 Jahren und den flächendeckenden Ausbau der Krabbelgruppen.“

Auf bundespolitischer Ebene machen sich die SPÖ Frauen für einen massiven Ausbau und die Attraktivierung der Väterkarenz stark. „Väterkarenz soll von der Ausnahme zur Regel werden. Denn leider ist Karenz in Österreich noch immer Frauensache“, verweist Dollinger auf die Statistik. Tatsächlich gehen in Österreich nur zwei Prozent aller Männer länger in Karenz als drei Monate, nur einer von 100 Männern länger als ein halbes Jahr. Bei 8 von 10 Paaren geht der Mann überhaupt nicht in Karenz. Dollinger ist davon überzeugt, dass eine Angleichung der so genannten Care Arbeit, also der unbezahlten Tätigkeit im familiären Umfeld, der Schlüssel dafür ist, dass sich auch die Bezahlung am Arbeitsmarkt angleicht. Damit das gelingt, brauche es aber eben überall eine gute Kinderbetreuung.

Das sind die frauenpolitischen Forderungen im Wahlprogramm der SPÖ Salzburg:

• Frauenförderpläne in allen Unternehmen mit Landesbeteiligung
  Als Unternehmen der öffentlichen Hand zeigt die Salzburg AG schon jetzt vor, dass Frauenförderpläne wirken. Andere Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen verpflichtet werden, ebenfalls einen Frauenförderplan nach diesem Vorbild umzusetzen. Die per Corporate Governance Kodex vom Land auferlegte Frauen-Quote von mindestens 35 Prozent Frauen muss endlich erfüllt werden. Ein 40-prozentiger Anteil sollt generell angestrebt werden.
   
• Aktiv Rollenbilder aufbrechen
  Berufe haben kein Geschlecht. Ob Maurerin oder Friseur, unsere Kinder sollen frei von Rollenzwängen Berufsentscheidungen treffen können. Um dies zu erreichen, wollen wir bewusstseinsbildende Maßnahmen setzen. In allen Landesschulen soll daher ab der Volksschule eine offene Berufsorientierung frei von Rollenbildern vermittelt werden.
   
• Flächendeckender Ausbau der Krabbelgruppen
  Es ist die Aufgabe der Landespolitik, den flächendeckenden Ausbau der Kleinkindgruppen im Bundesland Salzburg zu fördern. Denn echte Wahlfreiheit gibt es nur, wenn in allen Regionen ausreichend Kinderbildungs- und Betreuungseinrichtungen zur Verfügung stehen.
   
• Gratis Kinderbetreuung von der Krabbelgruppe bis zum Schulstart
  Bildung ist ein Menschenrecht, das auch für unsere Kleinsten gilt. Was in einigen anderen Bundesländern längst Realität ist, muss auch in Salzburg möglich sein. Die Kosten für diese Maßnahme müssen vom Land Salzburg getragen werden und dürfen nicht auf die kommunale Ebene abgewälzt werden.
   
• Frauengesundheit muss mehr als nur Geburtshilfe sein
  Zur Frauengesundheit gehört mehr als die Gynäkologie. Für die beste Gesundheitsversorgung fordern wir eine Anlaufstelle für Frauengesundheit in allen Bezirken. Denn obwohl Behandlungsmethoden auf das biologisch männliche Geschlecht zugeschnitten sind, gibt es sowohl mit Blick auf Krankheitssymptome als auch auf die Wirkung von Medikamenten deutliche Unterschiede zwischen den Geschlechtern.
   
• Frei verfügbare Menstruationsartikel in öffentlichen Gebäuden
  Durchschnittlich geben Frauen in ihrem Leben rund 3.400 Euro für Hygieneartikel wie Binden oder Tampons aus. Das ist eine spezifische Benachteiligung von Menschen, nur weil sie einmal im Monat menstruieren. Wir wollen diese Ungerechtigkeit reduzieren und dafür sorgen, dass in allen landeseigenen Gebäuden Monatshygieneartikel kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Was in Schottland möglich ist, muss auch in Salzburg machbar sein.
   
• Möglichkeit zum Schwangerschaftsabbruch sicherstellen
  Seit 1975 ist der Schwangerschaftsabbruch in Österreich in den ersten drei Monaten straffrei und rechtmäßig. Das ist gut so und muss auch so bleiben. Wir wollen sicherstellen, dass Schwangerschaftsabbrüche in Salzburg auch künftig im Gynmed Ambulatorium für Schwangerschaftsabbruch und Familienplanung möglich sind. Außerdem setzen wir uns für eine Übernahme der Kosten durch die Sozialversicherungsträger ein.
   
• Gewalt an Frauen und Femizide stoppen
  Im Jahr 2021 wurde in Österreich alle zwei Wochen eine Frau getötet, überproportional viele davon in Salzburg. Diese Zahlen sind erschreckend. Es braucht politische Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt. Wir fordern daher eine Aufstockung der finanziellen Mittel und der Personalkapazitäten für Präventionsmaßnahmen gegen häusliche Gewalt.
  
  
  
  Als konkrete Maßnahme setzt sich Salzburgs Sozialstadträtin Anja Hagenauer bei Gewalttätern für ein verpflichtendes Transmitter-Armband ein, um so Stalking und verheerenden Bluttaten vorzubeugen: „Gewalttäter sollen künftig bei einstweiligen Verfügungen per Gerichtsurteil zum Tragen eines Transmitter-Armbandes verpflichtet werden. Sobald die Person das Betretungs- und Annäherungsverbot verletzt, bekommt die Polizei ähnlich wie bei elektronischen Fußfesseln ein Warnsignal.“
   
• Mehr Frauenhäuser
  Wir stehen für einen flächendeckenden Ausbau der Frauenhäuser und die finanzielle Absicherung von Frauenservicestellen. Frauen und ihre Kinder dürfen im Ernstfall nicht auf sich allein gestellt sein.
  
  "Dankenswerterweise errichtet die Caritas nun wie bereits in Itzling auch in Hallein ein zusätzliches Frauenwohnhaus. Es braucht nämlich weitaus mehr Plätze für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, als die schwarz-grün-pinke Landesregierung im Zuge der dauerhaften Schließung des Halleiner Frauenhauses geglaubt hatte“, so Dollinger.
   
• Schutz vor Stalking: Verpflichtendes Transmitter-Armband für Straftäter
  Wir setzen uns dafür ein, dass Gewalttäter bei einstweiligen Verfügungen per Gerichtsurteil zum Tragen eines Transmitter-Armbandes verpflichtet werden. Sobald die Person das Betretungs- und Annäherungsverbot verletzt, bekommt die Polizei ähnlich wie bei elektronischen Fußfesseln ein Warnsignal.
   
• Stärkung der Opferschutzorganisation „Weißer Ring“
  Der Weiße Ring muss die Möglichkeit erhalten, aktiv auf Opfer von körperlicher und psychischer Gewalt zuzugehen und ihnen Unterstützung anzubieten. Dafür müssen die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen werden.
   
• Angsträume identifizieren und beseitigen
  Wir wollen, dass sich die Menschen im öffentlichen Raum sicher fühlen können. Deshalb ist es unser Anliegen, im ganzen Bundesland Angsträume zu beseitigen. Insbesondere in der Nacht sollen dunkle Ecken daher durch mehr Beleuchtung zu sicheren Orten werden.

„Wir müssen nach vorne blicken. Ich hoffe, dass die künftige Frauenlandesrätin sich wieder verstärkt für Frauen einsetzt und nicht stolz darauf ist, wenig Budget für Frauen zu verwenden sowie eines von drei Frauenhäusern abgeschafft zu haben“, schließt Dollinger.