Die neue Landesregierung hat ein desaströses Maastricht-Problem und Schulden geschaffen!

„Bereits Anfang Juli 2014 haben wir davor gewarnt, dass durch die hektische Umstellung von Darlehen auf Einmalzuschüsse durch die neue Landesregierung, wir nun vor desaströsen Maastricht-Problemen und vor Strafzahlungen stehen. Neben den SozialdemokratInnen, bestätigten das auch die ExpertInnen des Finanzministeriums, der Statistik Austria und sogar die der Finanzabteilung des Landes! Trotzdem fuhr die Regierung sehenden Auges in das Desaster“, empört sich SPÖ-Landesgeschäftsführer Dr. Felix Müller.
 
Die Umstellung der Wohnbauförderung von einem Darlehenssystem auf ein System von Einmalzuschüssen hat für das Landesbudget weitreichende Folgen. „Vergibt das Land Zuschüsse in Form von Einmalzahlungen, müssen diese Gelder auch Maastricht-defizitwirksam verbucht werden“, so der Landesgeschäftsführer.
 
Das unüberlegte Vorgehen der Landesregierung kann Salzburg nun Millionen kosten. Denn sowohl der europäische Stabilitätspakt (Maastricht), als auch die Vereinbarung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über den österreichischen Stabilitätspakt (2012) müssen von allen Partnern auch eingehalten werden. Wird diese gesetzliche Regelung ignoriert oder umgangen, drohen empfindliche Strafzahlungen.
 
“Wie nun auf Dauer die Wohnbauförderung finanziert werden kann ist völlig offen - im System des alten Wohnbaufonds wären jährlich so hohe Rückflüsse aus den gegebenen Darlehen gekommen, dass allein mit diesen Mitteln - ohne jeglichen neuen Landeszuschuss - die Wohnbauförderung langfristig eigenständig finanzierbar gewesen wäre“, ergänzt Müller weiters.
 
Das "sich-selbst-tragende" System wurde von der neuen Regierung unter Hinweis auf die Schulden des Fonds einfach weggefegt und gegen ein System getauscht, welches nur kurzfristig finanzierbar ist und davon abhängig ist, dass auf Dauer immer neue Landesmittel für den Wohnbau bereitgestellt werden müssen und letztendlich auch gegen österreichisches und EU-Recht verstößt.

„Diesen Zustand hat die neue Regierung mutwillig herbeigeführt, um kurzfristig nach der Logik einer Bilanzverkürzung ‎den BürgerInnen einen Schuldenabbau vorzugaukeln. Für diesen Populismus wird jedoch langfristig ein wirklich desaströses Maastrichtproblem in Kauf genommen. Die ÖVP hat wieder einmal bewiesen, dass sie vom Wirtschaften und von Finanzen keine Ahnung hat, sondern nur von Eigeninteresse und Populismus getrieben wird“, schließt Müller.