Gitzentunnel | SPÖ beantragt Akteneinsicht
Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl und LAbg. Gerd Brand | Weil nach wie vor nur sehr spärlich Informationen zum Sinnlos-Projekt Gitzentunnel von ÖVP und Grünen vorliegen, wird die SPÖ Akteneinsicht in dieses sündteure Vorhaben verlangen.
„Landeshauptmann Haslauer, Grünen-Chefin Rössler und Verkehrslandesrat Mayr wollen den 220 Millionen Euro teuren Gitzentunnel unter allen Umständen bauen. Auf berechtigte Gegenargumente, wie hohe Kosten, zusätzlicher Verkehr, undurchschaubare und teure Risiken aufgrund der Finanzierung mittels Public-Private-Partnership (PPP), also Öffentlich-Privaten-Partnerschaften, werden mit flapsigen und oberflächlichen Antworten zur Seite gewischt. Das wird die SPÖ nicht weiter tolerieren und deswegen im Landtag Akteneisicht beantragen“, erklärt SPÖ-Chef Walter Steidl. „Gerd Brand, unser Verkehrsexperte im Landtagsklub, wird den Aktenberg genau durchforsten. Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf Transparenz und Information. Die SPÖ wird ihr dazu verhelfen.“
Mehrere Anfragen der SPÖ mangelhaft beantwortet
„Bereits zwei SPÖ-Anfragen an Landesrat Hans Mayr haben keine zufriedenstellenden Antworten gebracht. Wird die, laut Expert_innen, in diesem Sinnlos-Projekt notwendige Salzachbrücke nach Bayern mitgeplant oder nicht? Kommt es zu Entlastungen oder Belastungen für angrenzende Gemeinden? Wie wirkt sich der Anschluss Hagenau auf die Verkehrssituation aus? Gibt es dazu aktuelle Studien? Antworten auf diese wichtigen Fragen sollten in dem Akt zu finden sein. Wenn diese Information nicht im Akt sind, dann zeigt dies dass die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat. Wenn ÖVP und Grüne wichtige Informationen lieber geheim halten, dann schauen wir eben persönlich nach“, erklärt SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand.
