Leerstandsabgabe | ÖVP-Mayer kennt Regierungsprogramm nicht

LAbg. Roland Meisl | Im Arbeitsprogramm der Landesregierung werden Maßnahmen gefordert, wie freistehende Wohnungen auf den Markt kommen sollen.  

Nur Nein zu sagen ist zu wenig

„Die Grünen und vor allem ihre Chefin Astrid Rössler bekommen die Klientelpolitik der ÖVP nun zu spüren. Obwohl im Arbeitsübereinkommen von Schwarz-Grün klar von Maßnahmen zur Mobilisierung von leerstehendem Wohnraum gesprochen wird, behauptet Landesgeschäftsführer Mayer das Gegenteil. Entweder Mayer kennt das Arbeitsübereinkommen nicht oder die ÖVP will wieder einmal ihre Klientel schützen und sich gegen sinnvolle Maßnahmen zur Wohnraummobilisierung stellen“, sagt Roland Meisl zur ÖVP-Weigerung bei der „Leerstandsabgabe“.

Kleine Häusblauer nicht bestrafen

„Wir befürworten eine Leerstandsabgabe. Für uns ist dies aber nur dann sinnvoll, wenn sie diejenigen trifft, die wertvollen Wohnraum horten, womöglich sogar um damit zu spekulieren. Das gehört unterbunden. Die Höhe einer Abgabe muss so angesetzt werden, dass Druck entsteht die Wohnung auf den Markt zu bringen. Der kleine Häuslbauer der sich eine Wohnung für die Kinder kauft, soll davon jedenfalls befreit sein“, erklärt Meisl.

Stadt Salzburg zeigt Möglichkeit auf

„Die Gründung einer gemeinnützigen Gesellschaft, die Wohnungen zu 70 Prozent des ortsüblichen Mietzinses anmietet und diese anschließend zu 80 Prozent untervermietet, könnte ein gangbarer Weg sein“, meint Meisl.