Mindestsicherung | Bei Kindern Fokus auf Bildung und Sachleistungen legen!
SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner | Die staatliche Unterstützung durch Sachleistungen, wie der Bezahlung der vorschulischen Betreuung, direkt den Kindern zu Gute kommen lassen.
„Die wichtigsten Ziele, die mit der bedarfsorientieren Mindestsicherung (BMS) erreicht werden sollen, ist neben der Unterstützung von Menschen in schwierigen Lebenssituationen die Möglichkeit wieder aus dieser Lebensphase herauszukommen. Die Leute sollen schnell wieder auf eigenen Beinen stehen“, erklärt SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner.
Bei Kindern und Jugendlichen: Fokus auf Bildung!
„Bei Kindern und Jugendlichen sind Bildung und Ausbildung die wichtigsten Grundlagen für eine unabhängige und erfolgreiche Zukunft, die sie aus eigener Kraft erreichen. Speziell für jene Kids, die aus Familien kommen, die mit der Mindestsicherung ihr Auslangen finden müssen. Vorschulische Kinderbetreuung so früh als nötig und die professionelle Begleitung von Kindern, auch am Nachmittag, sind daher die beste Unterstützung die wir Kindern und Jugendlichen anbieten können“, sagt Riezler-Kainzner.
Bildungsauftrag in das BMS-Gesetz
Da die Erfahrungen der vergangenen Jahre jedoch gezeigt haben, dass dies nicht ausreichend genug geschieht, eine der Ursachen liegt im fehlenden Bildungsauftrag für Kinder und Jugendliche im Mindestsicherungs-Gesetz, fordert die SPÖ-Sozialsprecherin diesen Bildungsauftrag gesetzlich zu verankern.
Fokus auf Sachleistungen!
„Für Kinder ab drei Jahren darf künftig nicht mehr die gesamte staatliche Unterstützung als Geld ausbezahlt werden, sondern durch Sachleistungen direkt in das Wohl der Kids fließen. Der Staat würde somit den Kindergarten, den Schulbesuch samt Mittagessen, die Betreuung am Nachmittag oder für andere Bildungsangebote, beispielsweise die Musikschule oder den Sportunterricht am Nachmittag, bezahlen“, erklärt Riezler-Kainzner. „Mit der Familienbeihilfe, die ja separat auch noch fließt, werden die restlichen Unterhaltsausgaben gedeckt.“
BMS-Gesetz ändern
Die derzeitige Kann-Regelung für Bildungsausgaben als Sonderbedarf im BMS-Gesetz ist daher laut Riezler-Kainzner umgehend in eine Muss-Regelung zu ändern und salzburgweit umzusetzen. Eigene Lösungen für Flüchtlingsfamilien lehnt die SPÖ-Politikerin dabei ab.
