Notwendige Änderungen im Asylrecht beschlossen

SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner | Die Anpassung des österreichischen Asylrechts an deutsches und schwedisches Recht ist ein erster, notwendiger Schritt hin zu einem einheitlichen Asylrecht innerhalb der Europäischen Union.

SPÖ-Sozialsprecherin Ingrid Riezler-Kainzner zeigt Verständnis angesichts der Neuerungen im österreichischen Asylrecht, die vom Ministerrat beschlossen wurden. „Es handelt sich dabei vor allem um eine Anpassung des österreichischen Asylrechts an deutsches und schwedisches Recht. Wenn wir ein einheitliches europäisches Asylrecht wollen, sind solche Adaptierungen notwendig“, sagt Riezler-Kainzner.

One-Stop-Shop

Für die bessere Integration der Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten, müssen sich diese künftig nach Zuerkennung des Titels beim Integrationsfonds melden, um weitere Schritte in Richtung Integration zu setzen. „Ich glaube nicht, dass der Integrationsfonds dafür die beste Anlaufstelle ist. Diese Aufgaben sollten von einer Behörde wahrgenommen werden“, so der Vorschlag von Riezler-Kainzner, die stattdessen einen so genannten „One-Stop-Shop“ vorschlägt, der in den Bezirksverwaltungsbehörden angesiedelt sein kann. „Hier müssen die Qualifikationen der Asylberechtigten ermittelt und die notwendigen Integrationsschritte gemeinsam festgelegt werden“, erklärt Riezler-Kainzner.

Integrationskurse ab dem ersten Tag

Weiters fordert die SPÖ-Sozialsprecherin bundesweit Integrationskurse bereits ab der Aufnahme der Asylsuchenden in die Grundversorgung. „Die Zeit des Wartens bis zur Entscheidung, ob Asyl gewährt wird oder nicht, muss ab dem ersten Tag genutzt werden. Integrationskurse samt Deutscheinheiten von mindestens 20 Wochenstunden sind unumgänglich.“

Wer gut integriert ist, soll auch bleiben dürfen!

Nachdem künftig jedes Jahr Gutachten über die Lage im Herkunftsstaat der Flüchtlinge erstellt werden und diese wieder heim kehren müssen, wenn sich die Situation verbessert, schlägt Riezler-Kainzner vor, auch Ausnahmegenehmigungen zuzulassen. „Wenn jemand gut integriert ist, einen Job hat und sich über die drei Jahre ein neues Leben hier aufgebaut hat, muss es auch Möglichkeiten geben, in Österreich zu bleiben. Davon würden beide Seiten profitieren“, ist Riezler-Kainzner überzeugt.

Für Integration gibt es eine Zusage vom Bund über 75 Millionen Euro. Riezler-Kainzner begrüßt zwar, dass Geld in die Hand genommen wird, bezweifelt allerdings, ob die genannte Summe ausreichen wird. „Wenn wir ehrlich sind, werden diese 75 Millionen nicht ausreichen, um eine funktionierende Integration zu ermöglichen.“