SALK-Investitionen | Stöckl will Landtag nicht informieren

Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl | Mit fadenscheiniger Begründung weigert sich der Gesundheitslandesrat den Landtag und die größte Oppositionspartei zu informieren. Dafür stellt er einen Investitionsplan vor, der weder mit der Regierung abgestimmt, noch im Budget eingeplant ist.

Bereits am 1. März 2016 stellten Gesundheitslandesrat Stöckl und SALK-Geschäftsführer Sungler in einer gemeinsamen Pressekonferenz ihren Investitionsplan für die SALK (Salzburger Landeskliniken) vor. Auch auf Details gingen die beiden damals ein. Dem Salzburger Landtag und der größten Oppositionspartei des Landes will Stöckl diesen Investitionsplan allerdings nicht vorlegen.

In einem Fünfzeiler an SPÖ-Chef Walter Steidl erklärt Stöckl, dass es „derzeit noch zu früh sei, den exakten Investitionsplan im Detail zu veröffentlichen“, weil dieser „noch nicht mit der Regierung abgestimmt und im mittelfristigen Budget einkalkuliert ist“ ist. Eine Brüskierung des Landtags und nicht nachvollziehbare Intransparenz in einem wichtigen Bereich der Gesundheitsversorgung, findet Steidl.

„Stöckl übt sich einmal mehr als Ankündigungspolitiker, dem im Gesundheitsbereich der Überblick und die nötige Weitsicht fehlen. Denken wir nur an den Regionalen Strukturplan Gesundheit 2020, der bislang zigfach angekündigt aber nie vorgelegt wurde. Ich kritisiere scharf, dass es Stöckl lieber ist sich in den Medien zu finden, als konstruktiv für das Land zu arbeiten und den Landtag transparent zu informieren. Stöckl stellt medial Investitionspläne für die SALK über 250 Millionen Euro vor, die noch nicht einmal die Zustimmung der Regierung haben? Was hat Stöckl dann am 1. März eigentlich vorgestellt? Arbeit für die Gesundheitsversorgung der Salzburger Bevölkerung sieht für mich anders aus“, sagt Steidl.