Asylgipfel | Land muss Taten setzen und nicht nur den Bund fordern!
Landespartei- & Klubvorsitzender Walter Steidl | „Im Vorfeld des Asylgipfels waren von Landeshauptmann Haslauer vor allem Forderungen an den Bund zu hören. Statt immer nur die Verantwortung und Pflicht der anderen zu sehen, sollte der Landeshauptmann mal seinen eigenen Pflichten nachkommen!“
In Vorbereitung auf den heutigen Asylgipfel in Wien, ist Landeshauptmann Haslauer nicht müde geworden laufend Forderungen an den Bund zu stellen. „Anstatt immer nur über die Medien Forderungen an den Bund zu richten, wäre es an der Zeit, endlich auch entsprechende Taten auf Landesebene zu setzen“, merkt SPÖ-Landesparteivorsitzender Walter Steidl dazu an. „Es kann ja nicht sein, dass der Landeshauptmann stets nur davon spricht, dass die Grenze erreicht ist, wenn im Land immer noch viele Gemeinden keinen einzigen Asylwerber beherbergen“, kritisiert Steidl.
Dialog mit Gemeinden und Deutschkurse forcieren
Steidl fordert daher von Landeshauptmann Haslauer entsprechende Maßnahmen zu setzen. „Nachdem sich die ÖVP in Salzburg stets als Bürgermeisterpartei selbst lobt, wäre es wünschenswert, wenn der Obmann der ÖVP auch den Dialog mit den Gemeinden sucht, um so auch eine Problemlösung anzugehen“, erwartet sich Steidl und ergänzt: „Die Stadt Salzburg hat auf Initiative von Vizebürgermeisterin Hagenauer z.B. ein vorbildliches Angebot an Deutschkursen für Asylwerber geschaffen – ohne Unterstützung von Bund oder Land! Nun ist das Land gefordert, Intensivdeutschkurse flächendeckend anzubieten.“
Anstatt die Ängste der Menschen weiter zu schüren, wünsche sich Steidl eine problemlösungsorientierte Vorgangsweise von Haslauer: „Statt Aussagen wie ‚die Grenze ist erreicht‘ und wir ‚gehen sehenden Auges in den Abgrund‘ würde ich mir erwarten, dass der Landeshauptmann in einen offenen Dialog mit den Gemeinden tritt, Integrationsmaßnahmen setzt und endlich die Lösung von Problemen angeht.“
Ergebnis des Asylgipfels
Das Ergebnis des Asylgipfels sieht Steidl als ersten Schritt in die richtige Richtung. „Bundeskanzler Faymann musste heute unter schwierigen Umständen eine konsensorientierte Lösung finden und das hat er auch geschafft. Schwierige Umstände vor allem deshalb, weil die ÖVP bereits im Vorfeld versucht hat, die Richtung vorzugeben“, resümiert Steidl und ergänzt: „Dennoch ist es ihm gelungen ein gutes Verhandlungsergebnis zu erzielen und die Positionen der SPÖ durchzusetzen.“
