Haslauer soll sich in Flüchtlingsfrage um seine Aufgaben im Land kümmern
Landesgeschäftsführer Felix Müller | „Hätte Landeshauptmann Haslauer mehr auf seine 97 Bürgermeister eingewirkt und das Land damit genügend Flüchtlingsunterkünfte zur Verfügung gestellt, dann hätten wir jetzt keine Großquartiere sondern kleine Einheiten, die für die Integration wesentlich sinnvoller sind! Anstatt das zu erledigen, reist er lieber – ohne jeglichen verfassungsrechtlichen Auftrag – nach Slowenien.“
Nachdem das Land Salzburg ständig säumig dabei ist, Quartiere für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen, müssen zunehmend Großquartiere errichtet werden. „Nur wenn das Land seine Quote nicht erfüllt, dann kommt das Durchgriffsrecht des Bundes zum Tragen. Fakt ist: Große Einheiten stoßen auf wesentlich mehr Widerstand in der Bevölkerung als kleine Unterbringungseinheiten. Hinzu kommt, dass damit auch die Integration erschwert wird“, kommentiert SPÖ-Landesgeschäftsführer Dr. Felix Müller: „Anstatt sich um diese brisanten Probleme zu kümmern, reist Landeshauptmann Haslauer lieber mit einer fürstlich großen Entourage nach Slowenien. Für derartige Ausflüge sehe ich keinerlei Zuständigkeiten, wie sie in der Geschäftseinteilung der Landesregierung festgehalten ist. Konkrete Nachbarschaftspolitik und anlassbezogene EU Politik ja, aber derart allgemeine außenpolitische Reisen in dieser Republik sind nun einmal dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung vorbehalten. Das sieht mir sehr nach Wichtigtuerei aus, um von den Versäumnissen im eigenen Land abzulenken.“
„Landeshauptmann Haslauer war in den vergangenen Monaten so sehr damit beschäftigt, von den ‚erreichten Grenzen‘ zu sprechen und davon, dass ‚das Land auf einen Abgrund zusteuert‘, so dass er wohl keine Zeit mehr hatte, seine Hausaufgaben zu machen“, so der Vorwurf Müllers, der ergänzt: „Anders kann ich mir das nicht erklären, dass wir Großquartiere in Salzburg schaffen müssen, wo doch immer noch sehr viele Gemeinden nicht mal einen einzigen Asylwerber untergebracht haben.“
Bei der ÖVP-Bürgermeisterkonferenz vergangene Woche, hätte Haslauer die Möglichkeit nutzen können, um seine Parteikollegen um Unterstützung zu bitten anstatt über die fragwürdigen Obergrenzen zu jubeln. „Landeshauptmann Haslauer hat die vergangenen Wochen dazu genützt, die Ängste der Menschen weiter zu schüren anstatt sich um eine anständige Versorgung der Flüchtlinge, eine ordentliche Integrationspolitik und ein gutes Zusammenleben in Salzburg zu kümmern. Der Landeshauptmann wäre gut darin beraten, endlich für sein Bundesland zu arbeiten“, schließt Müller.
