Jäger und Sportschützen werden nicht beschränkt
Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström | EU-Richtlinie zur Verschärfung des Waffengesetzes zielt auf Terrorismusbekämpfung ab und nicht darauf, unsere Vereine zu schikanieren!
Es waren vor allem die Anschläge in Paris, die die Europäische Union dazu veranlasst haben, einen Vorschlag für eine Verschärfung des Waffengesetzes in Europa zu erarbeiten. Bei dem Anschlag kamen mehr als 100 Personen ums Leben. Ein Anschlag, der in Europa leider kein Einzelfall mehr ist. „Die Anschläge von Paris haben ganz Europa erschüttert. In den vergangenen Tagen gab es schreckliche Bilder aus Ankara und Brüssel. Wir sind hier mit neuen Herausforderungen konfrontiert, die Ängste und Unsicherheit hervorrufen. Es gilt daher, sinnvolle, grenzüberschreitende Maßnahmen zu treffen, mit denen die Sicherheit unserer BürgerInnen in Europa gewährleistet wird“, informiert die Europapolitikerin Landtagsvizepräsidentin Gudrun Mosler-Törnström über den Inhalt der EU-Richtlinie.
Pauschalvorwurf der Über-Bürokratisierung hält nicht
Mit dem dringlichen Antrag, den die ÖVP heute im Landtag eingebracht hat, würde der Eindruck vermittelt, es handle sich mal wieder um eine Überreglementierung seitens der Europäischen Union, die nur dazu diene, unsere Vereine zu schikanieren. „Sportschützen, die ihre Wettbewerbe mit herkömmlichen Feuerwaffen ausüben, sind von dieser Maßnahme nicht betroffen“, kommentiert Mosler-Törnström, die ergänzt: „Eine strengere Kategorisierung von halbautomatischen Waffen, wie in der EU-Richtlinie vorgesehen, ist zu begrüßen und bedeutet auch keine Einschränkung für die Jäger, denn für die Nutzung halbautomatischer Waffen gibt es keine jagdliche Begründung. In der Praxis nutzen unsere Jäger – mit Ausnahme der Jagdschutzorgane – diese Waffen auch nicht.“
Teilweise Zustimmung der SPÖ
„Zustimmung gab es von der Salzburger SPÖ, wenn es darum geht, dass unsere Traditionsvereine auch künftig von der Meldepflicht ausgenommen sind“, informiert Mosler-Törnström. Bei der Forderung, flexiblere Vorschriften für die Genehmigungsdauer von Waffen für Jäger und Sportschützen zu beschließen, gab es keine Zustimmung der Salzburger SPÖ. „In Österreich wird für Waffenpassbesitzer alle fünf Jahre eine umfangreiche Verlässlichkeitsprüfung durchgeführt. Der bürokratische Zusatzaufwand bei einer Befristung der Genehmigung wäre somit überschaubar. Hinzu kommt, dass es sich hier um eine europäische Richtlinie handelt und wir bei Änderungsvorschlägen nicht nur unsere eigene Gesetzgebung ins Auge fassen dürfen. Es geht auch darum, dass eine wirksame Kontrolle und die polizeiliche Zusammenarbeit in der gesamten EU nicht behindert wird", begründet die Landtagsvizepräsidentin.
