LKW-Maut als Zankapfel in der Regierung
SPÖ-Verkehrssprecher Gerd Brand | Anfragenserie der SPÖ zeigt Uneinigkeit innerhalb der Regierung auf.
Anfragen der SPÖ zum Thema flächendeckende LKW-Maut auf Salzburgs Straßen zeigen große Meinungsunterschiede innerhalb der Salzburger Landesregierung auf. „Während Landesrat Mayr die Notwendigkeit erkennt mit Einnahmen aus der Maut endlich Salzburgs Straßen zu sanieren, gibt sich LH Haslauer nicht einmal die Mühe mit mehr als einem Nein auf Fragen des Landtags zu antworten“, erklärt Gerd Brand, Verkehrssprecher der SPÖ.
220 Mio. Euro für Gitzentunnel – nur 4 Mio. für Straßensanierung
„Landeshauptmann Haslauer verfolgt lieber sein Prestigeprojekt Gitzentunnel, anstatt dringend nötige und vor allem sinnvolle Verkehrsmaßnahmen anzugehen. Ein 220-Millionen-Loch in den Gitzen zu bohren kann keinen Vorzug gegenüber einer guten Infrastruktur, einer hohen Verkehrssicherheit oder einem besseren Angebot beim öffentlichen Verkehr haben“, sagt Brand. „Für die Projektierung des Gitzentunnels sind bereits 1 Million Euro im Landesvoranschlag 2016 reserviert.“
Laut Expertenrechnung müssten 12 Millionen Euro in die Sanierung des Straßennetzes gesteckt werden, um eine Verbesserung von fünf Prozent der schlechten Straßen zu erreichen. „Bereits im vorigen Sommer hat der ÖAMTC auf den schlechten Straßenzustand hingewiesen. Nicht zu vergessen, dass eine gute Infrastruktur auch eine wichtige Voraussetzung für die Wirtschaft ist. Umso verwunderlicher ist die Vorgehensweise von Haslauer“, meint Gerd Brand.
Landesrat Mayr zeigt sich überraschend ehrlich
„Ich gratuliere Hans Mayr zu seiner Ehrlichkeit auf die Frage der Kosten für den Konsumenten im Land. Er verhehlt nicht, dass die Salzburger_innen mit Kosten von 70 Euro pro Familien rechnen müssten. Allerdings stehen diesen Ausgaben auch eine höhere Verkehrssicherheit und ein intakte Infrastruktur gegenüber. Ein weiterer Effekt für die lärmgeplagten Anrainer von stark befahrenen Straßen wird die Verlagerung der Güter auf die Schiene sein, die durch eine LKW-Maut erreicht werden kann“, erklärt Brand.
