Beim Feilschen um die Ressorts schaut die Bevölkerung durch die Finger
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Dauerbaustellen gibt es in Salzburg viele. Allen voran das teure Wohnen. Eine lange verheimlichte Studie bestätigt die jahrelange Kritik der SPÖ.
„Nun ist die Katze aus dem Sack und der Jahrmarkt der Ressortverteilung innerhalb der Schwarz-Blauen Landesregierung beendet. Es ist schön für die künftige Regierungschefin Karoline Edtstadler (ÖVP) und ihre Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ), wenn sie sich Macht und Posten nun zufriedenstellend aufgeteilt haben. Doch die Dauerbaustellen beim teuren Wohnen, in der Pflege oder bei der Kinderbildung bleiben unverändert. Die Salzburger Bevölkerung schaut beim Schwarz-Blauen Ressortdeal der Landesregierung aber durch die Finger“, stellt SPÖ-Landtagsklubvorsitzender Max Maurer fest. „Die Salzburger SPÖ befürchtet ein ‚Weiter wie bisher‘ in der Landesregierung, wo es vor allem Macht und Geld geht.“
Blauer Theaterdonner
„Eines muss man Marlene Svazek lassen, sie beherrscht das politische Schauspiel und weiß den Theaterdonner krachen zu lassen. Ihre Aussagen gegenüber Karoline Edtstadler waren unüberhörbar unfreundlich. Aber, bellende Hunde beißen nicht, wie wir wissen“, so Max Maurer weiter.
Landesregierung verheimlicht Wohnungsstudie!
„Ein wahrer Hohn ist die Heimlichtuerei der ÖVP-geführten Landesregierungen in Sachen Wohnungsmarkt-Studie. Eine solche liegt seit knapp zwei Jahren vor und bestätigt die Kritik der SPÖ an der Wohnbauförderung 2015. Diese Förderung hat das Wohnen nachweislich verteuert und zu allem Überfluss auch noch Wohlhabende Fördernehmer unterstützt. Die hohen, nicht rückzahlbaren Förderungen von damals haben dem Land Millionen gekostet und das Leben der Salzburger:innen noch teurer gemacht“, kritisiert SPÖ-Klubchef Max Maurer.
Schwarz-Blau soll endlich anpacken
„Die Salzburger Landesregierung soll endlich anpacken und die drängenden Probleme der Bevölkerung lösen, anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Auch, wenn die Wohnpreise in letzter Zeit gesunken sind, ist das Wohnen in Salzburg viel zu teuer. Es hätte keine Studie um 100.000€ gebraucht, um zu diesem Schluss zu kommen“, sagt Max Maurer.