GVV Österreich tagt in Salzburg
V.l.n.r.: Bernhard Auinger, Maria-Luise Mathiaschitz, Walter Steidl und Gerd Brand
Brand & Mathiaschitz | Kommunalpolitik ist das „Ohr“ & „Sprachrohr“ von und zur Bevölkerung, bundesländerübergreifender Austausch wird zukünftig intensiv vorangetrieben!
Heute, am 7. Juli 2016, tagte der Bundesvorstand des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) in der Stadt Salzburg und stellte sich dabei ganz aktuellen Fragen. Verankert wurde heute auch der intensive Austausch zwischen den Bundesländern. „Wir müssen uns schnell und lösungsorientiert den Fragen der Zukunft stellen, das betrifft sowohl die europäischen Freihandelsabkommen, die WahlbeisitzerInnen, den Finanzausgleich, als auch den Bereich der Integration“, fasst der Salzburger GVV-Vorsitzende Gerd Brand zusammen. „Die KommunalpolitikerInnen sind das Ohr und Sprachrohr des Volkes und da müssen wir auch bestmögliche Lösungen anbieten können!“, so Brand weiter. „Dafür brauchen wir aber einen übergeordneten und übergreifenden Austausch und deshalb müssen wir auch alle Bundesländer einbinden“, ergänzt die Klagenfurter Bürgermeisterin und Vorsitzende des GVV-Österreich, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz.
Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl ist überzeugt, dass es in Fragen der Integration sowohl in den Ballungsräumen, als auch in den Landgemeinden einfache und klare Strukturen für Flüchtlinge und MigrantInnen braucht. „Hier werden wir zukünftig viel Austausch brauchen, denn auch wenn der gesetzliche Rahmen notwendig und wichtig ist, im Alltag zählen die praktikabelsten und zufriedenstellenden Lösungen für alle betroffenen Menschen, da können wir sicherlich bundesländerübergreifende Lösungen herausfiltern und anbieten“, ist Steidl überzeugt.
SPÖ-Klubvorsitzender Bernhard Auinger widmet sich beim heutigen Treffen, angesichts der dritten Bundespräsidentenwahl in diesem Jahr, auch dem Problembereich der WahlbeisitzerInnen. „Die Frage der WahlbeisitzerInnen erfordert dringend Lösungen, das betrifft vor allem die Rekrutierung, die Schulung, aber auch die Bezahlung. Wir müssen die demokratischen Werkzeuge erhalten und sichern, aber auch modernisieren“, ist Auinger überzeugt. „In der Stadt Salzburg zahlen wir den WahlbeisitzerInnen als Anerkennung für ihre wichtige Tätigkeit am Wahltag seit Jahren eine höhere Entschädigung als gesetzlich vorgesehen. Gestern haben wir im Gemeinderat dem gestiegenen Verbraucherpreisindex Rechnung getragen, und für künftige Wahlgänge die Entschädigung auf 80 Euro (ganztägig) bzw. 40 Euro (halbtägig) einstimmig beschlossen“, ergänzt Auinger.
Wie zum Beispiel ein neuer Finanzausgleich in Österreich ausschauen kann, skizziert heute der Salzburger GVV-Vorsitzende Gerd Brand: „Eines ist ganz klar, die Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung der Gebietskörperschaften müssen zusammengeführt werden. Denn Im Laufe der Jahrzehnte ist der Finanzausgleich zu einem komplizierten, für BürgerInnen wie Politiker kaum durchschaubarem Geflecht von Finanztransfers zwischen den einzelnen Ebenen geworden. Diese Doppel- und Mehrgleisigkeiten kosten uns Geld. Hier braucht es Transparenz und eine klare Finanzierungsverantwortung!“
Anlässlich der aktuellen Entwicklungen wird die heutige Bundesvorstandssitzung von einem Themenbereich ganz besonders dominiert: Den Freihandelsabkommen CETA (Kanada) und TTIP (USA) und TiSA (Dienstleistungshandel). „Wir fordern den sofortigen Stopp der Verhandlungen bzw. die Ablehnung dieser Abkommen. In diesen sind unter anderem auch die Kompetenzen von Städten und Gemeinden betroffen. Sie haben massiven Einfluss auf die kommunale Gestaltungsfreiheit bei der Erbringung von Dienstleistungen, wie z.B. Wasser, Bildung, Pflege,... Welche Dienstleistungen in einem Wettbewerbsverfahren ausgeschrieben werden müssen und unter welchen Bedingungen, wird von den Regelungen dieser Abkommen abhängen. Die Investitionsschutzregelungen von TTIP werden vermutlich dazu führen, dass die Entscheidungsfreiheit der Gemeinden, aufgrund von Schadensersatzansprüchen von Investoren, massiv eingeschränkt wird“, fasst die Vorsitzende des GVV-Österreich, Dr. Maria-Luise Mathiaschitz abschließend zusammen und betont: „Sozialdemokratische Gemeindepolitik muss zukünftig auf vielen Wegen unterstützt und bekräftigt werden, schließlich wird auch knapp die Hälfte der Österreichischen Bevölkerung durch sozialdemokratische BürgermeisteInnen vertreten!“
